rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

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rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Verletzung rechtlichen Gehörs

OLG Brandenburg Beschl. v. 16.02.06 –2 Ss (Owi) 20 Z/06 MittBl. der Arge VerkR 2/2006

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt dann vor, wenn dem Gericht ein die Reiseunfähigkeit des Betroffenen bestätigendes Attest im Original vorliegt, es den Inhalt anzweifelt, es dann aber keine Nachforschungen beim behandelnden Arzt anstellt.

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