Elektrostuhlfahrer im Bußgeldrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

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Elektrorollstuhlfahrer im Bußgeldverfahren

Fahrverbot gegen Fahrer eines Elektrostuhlfahrers

Fahrverbot für Rollstuhlfahrer

AG Löbau Urt.v. 07.06.07 NJW 2008,530

1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen.
2. Auch gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, sich mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen.

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