Eichung des Messgeräts im Bußgeldrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

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Eichung des Messgeräts im Bußgeldverfahren

Werden seitens der Behörden technische Geräte zum Nachweis der Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit eingesetzt, so müssen diese nach § 2 Eichgesetz geeicht sein. Nach Anhang B Nr. 18.3 der Eicordnung beträgt die Eichgültigkeitsdauer ein Jahr. Aus behörlichen Statistiken ergibt sich, dass regelmässig nachgeeicht werden muss, da immerhin 15,72 % aller Geräte zur Geschwindigkeitsmessung repariert werden müssen.

Wir ein Gerät deutlich vor Ablauf eines Jahres neu geeicht, so ist dies ein Indiz dafür, dass das Gerät repariert werden musste, bzw, daran ein Fehler aufgetreten ist, weswegen dies besonders zu prüfen ist.

Die Rechtsprechung hällt aber auch die Messung durch ein ungeeichtes Gerät grundsätzlich für verwertbar. Allerdings sind sodann höhere Toleranzen einzuräumen.

Die Festsetzung von Messtoleranzen ist sodann wieder Sache des Tatrichters.

Fehlende Eichung des Messgeräts

OLG Thüringen v. 31.07.2008 -1 Ss 103/08-

Eine fehlende Eichung bedeutet kein Beweisverwertungsverbot im OWi-Verfahren. Ein solches ergibt sich insbesondere nicht aus § 25 Abs.1 Nr.3, Abs. 2 EichG.  Zwar ist nach deisen Normen die Benutzung eines nicht geeichten Messgerätes verboten. Doch kann dem Schutzzweck der Norm, der Gewährleistung einer besonders qualifizierten Geschwindigkeits- und Abstandsmessung, bei der Verwendung eines nicht geeichten Messgeräts durch entsprechende Sicherheitsabschläge Rechnung getragen werden.

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