Vollstreckung von Fahrverboten von Anwalt Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle

 

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Vollstreckung des Fahrverbots: Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo Neuner-Jehle

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Vollstreckung Fahrverbot im Bußgeldverfahren

Vollstreckung Fahrverbot im Bußgeldverfahren

Fahrverbot (Parallelvollstreckung)

AH Hattingen Beschl. v. 14.12.2011 -22 OWi 641/11(b)

 

Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel rechtskräftig werden, sind parallel zu vollstrecken.

aber auch:

Vollstreckung von zwei Fahrverboten

AG Nördlingen -1 OWi 608 Js 125792/11- (DAR 2012,653)

 

§ 5 Abs.2a Satz 2 StVG ist für den Fall gleichzeitiger Rechtskraft von zwei Bußgeldbescheiden mit Fahrverboten so auszulegen, dass auch dann die Vollstreckung der Fahrverbote nacheinander vorzunehmen ist. Dies gebietet sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch die gebotene Verhinderung von Missbrauchsfällen.

siehe hierzu jedoch auch :       Fahrverbot im Bußgeldverfahren

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